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Delegierten-versammlung im Frühjahr 2015

Keine „Zusammenarbeitsbehörde“ nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, aber eine erfolgreiche Zusammenarbeit auf der örtlichen Ebene.

Mit diesem freundlichen Zitat verewigte sich Dr. Thomas Möller, Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Osnabrück im Gästebuch der Kreishandwerkerschaft Osnabrück. Sein Vortrag zum Thema „Hauptzollamt, FKS und Mindestlohngesetz“ war der unbestrittene Höhepunkt der Frühjahrsdelegiertenversammlung.

Zügig hatten die Delegierten die Formalien abgearbeitet, umso mehr Raum blieb für Vortrag und Diskussion. Der Mindestlohn, die Kontrollen und besonders die nötige Dokumentation beschäftigen alle Betriebe des Handwerks seit Jahresbeginn. Zwar prüft die FKS bereits seit vielen Jahren Mindestlöhne nach dem AEntG und dem AÜG, jedoch wurde nunmehr der Aufgabenbereich um die Prüfaufgabe des allgemeinen Mindestlohns erweitert, d.h. dass seit dem 1.Januar 2015 jede Prüfung der FKS eine Mindestlohnprüfung beinhaltet. In der Einführungsphase soll nach dem Grundsatz „Aufklärung geht vor Ahndung“ gehandelt werden, also Prävention vor Sanktion. Im Vordergrund steht zunächst eine intensive Aufklärungsarbeit gegenüber Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hier ist besonders bei der Dokumentationspflicht noch Nachholbedarf. Mögliche Geldbußen können bis zur Höhe von 500.000,-€ verhängt werden, jedoch wurde im Bereich des Hauptzollamtes Osnabrück bisher noch kein Verstoß geahndet.

War das Thema auch ernst und trocken, gelang es Dr. Möller doch, die Informationen locker und unterhaltsam zu verpacken.

Foto von links: KHM Siegward Schneider, Dr. Thomas Möller und HGF Thorsten Coch

Foto: Steven Kerstan