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"Gesetzlicher Mindestlohn untergräbt Tarifautonomie"

Kreishandwerkerschaft warnt vor negativen Folgen

Osnabrück (-ht-). Eindeutig gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sprechen sich Vorstand und Geschäftsführung der Kreishandwerkerschaft Osnabrück (KH) aus. „Das Thema Mindestlohn gehört in die Hände der Tarifparteien. Ein gesetzlich verordneter Mindestlohn untergräbt die bewährte Tarifautonomie“, gibt KH-Hauptgeschäftsführer Thorsten Coch zu bedenken. „Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haben wir beispielsweise schon im Bauhauptgewerbe, im Dachdecker-, Elektro- und Maler- und Lackiererhandwerk“, ergänzt Kreishandwerksmeister Siegward Schneider, „wobei diese tariflichen Mindestlöhne zum Teil schon deutlich über dem aktuell diskutierten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro liegen.“ Zugleich warnt der Kreishandwerksmeister vor den negativen Folgen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, über den aktuell in den Koalitionsverhandlungen gestritten wird.

Regionale Unterschiede könnten durch einen solchen gesetzlichen Mindestlohn überhaupt nicht berücksichtigt werden, so die KH-Vertreter. Diese staatliche Maßnahme sei außerdem schädlich für kleine Unternehmen, leiste der Schwarzarbeit Vorschub und sei auch arbeitsmarktpolitisch hinderlich für Neueinsteiger und Langzeitarbeitslose. „So gesehen, gefährden gesetzliche Mindestlöhne sogar Arbeitsplätze und verhindern deren Entstehung“, führt Schneider weitere Gegenargumente ins Feld, „ganz abgesehen von der zusätzlichen Belastung öffentlicher Haushalte“. Diese Bürde  liege nach Expertenschätzungen der FU Berlin und des ifo-Instituts Dresden bei rund  5,8 Milliarden Euro.

Auch die internationalen Auswirkungen sieht die KH kritisch: Mindestlohnbeispiele aus dem europäischen Ausland könnten wegen der unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Handlungsempfehlung für Deutschland sein. Darum sollte Deutschland auf sein historisch gewachsenes und funktionierendes Tarifsystem vertrauen und auf jegliche staatliche Bevormundung im Tarifwesen verzichten.