Zum geplanten „Tierwohlcent“ des BMEL hat der Deutsche Fleischer-Verband ein Positionspapier erarbeitet.

Seit der zweiten Februar-Woche 2024 liegt ein erstes Konzept des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Finanzierung einer besseren Tierhaltung vor. Das BMEL ist hier auf Initiative der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition tätig geworden, nachdem Bundesminister Özdemir diesen „Tierwohlcent“ im Zusammenhang mit den jüngsten Bauernprotesten ins Spiel gebracht hat.

Abweichend von den Vorschlägen der Borchert-Kommission werde im jetzt vorliegenden Konzept ein neuer Ansatz verfolgt, so der Deutsche Fleischer-Verband (DFV). Anstelle der bisher auf der Basis der Kommissionsarbeit diskutierten Mehrwertsteuererhöhung oder der Einführung einer zweckgebundenen Abgabe auf Fleisch werfe nun die Einführung einer Verbrauchsteuer ins Spiel gebracht. Vorbild hierfür sei unter anderem die Kaffee-Steuer.

Der DFV hat zu diesem Vorschlag nun ein Positionspapier erarbeitet. Hierin wird das Konzept, trotz einiger positiver Teilaspekte abgelehnt. Zwar sei begrüßenswert, heißt es aus Frankfurt, dass das BMEL offenbar neue Bürokratielasten unbedingt minimieren wolle. Dennoch sei die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch abzulehnen. Fleisch sei kein Genussmittel wie Kaffee, Tabak oder Alkohol, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung. Eine solche Steuer auf ein Grundnahrungsmittel sei nicht akzeptabel.

Der DFV plädiert stattdessen dafür, dass finanzielle Mittel für gesellschaftlich gewollte Transformationen (auch in der Landwirtschaft) von der Gesellschaft als Ganzes aufgebracht werden müssen. Eine allgemeine Steuerfinanzierung, möglicherweise durch Umschichtungen bereits bestehender Förderungen, sei der richtige Weg.

Das DFV-Positionspapier zum „Tierwohlcent“, das zur politischen Argumentation, aber auch als Sprachregelung bei Presseanfragen verwendet werden könne, gibt es zum Download in der DFV-App.

Quelle: fleischwirtschaft.de; DFV